Allgemeine Teilnahmebedingungen (AGB) Der Verkehrsakademie Frömsdorf GmbH 1. Geltungsbereich

Diese Teilnahmebedingungen gelten für alle Standardseminare der Verkehrsakademie Frömsdorf GmbH.

2. Anmeldung bzw. Vertragsabschluss

2.1 Eine Anmeldung kann schriftlich, per FAX oder Online erfolgen.
2.2 Lehnt Verkehrsakademie Frömsdorf GmbH nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen schriftlich ab, gilt die Anmeldung als angenommen.

3. Seminarinhalte

3.1 Der Inhalt und die Durchführung des Seminars richten sich nach dem jeweiligen Seminarprogramm, das insoweit Bestandteil des Vertrages wird.
3.2 Wir behalten uns vor Seminarteile oder ganze Seminare durch von uns beauftragte Referenten bzw. Firmen durchführen zu lassen.
3.3 Verkehrsakademie Frömsdorf GmbH ist berechtigt, einzelne Seminarinhalte aus fachlichen Gründen ohne Zustimmung des Teilnehmers/ der Teilnehmerin abzuändern, soweit dadurch nicht der Kern des vereinbarten Seminars berührt wird.

4. Wiederruf bei Fernabsatzverträgen

Der Teilnehmer/ die Teilnehmerin kann seine/ihre als Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgegebene Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform(z.B. Brief oder Fax) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerruffrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der widerruf ist unter Angabe des Seminartitels und -datums an die am Ende genannte Adresse oder Faxadresse zu richten.

5. Rücktritt

Ein Rücktritt hat in Schriftform zu erfolgen. Für die Rechtzeitigkeit des Rücktritts der Eingang der Erklärung beim Erklärungsempfänger maßgeblich.
5.1 Der Teilnehmer/ die Teilnehmerin ist berechtigt, bis zu 10 Werktage vor Beginn des Seminars ohne Angaben von Gründen vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall werden keine Gebühren berechnet. Eventuell geleistete Seminargebühren werden in vollem Umfang zurück erstattet.
5.2 Bei späterem Rücktritt oder Nichtteilnahme sind vom Teilnehmer/ in 50% der Seminargebühr zu entrichten.

6. Absage des Seminars

Verkehrsakademie Frömsdorf GmbH behält sich die Absage von Seminaren aus Gründen, die sie nicht zu vertreten hat, z.B. Nichterreichen der seminar-typabhängigen Teilnehmerzahl, kurzfristiger Ausfall des Dozenten, vor. Bei einer Absage wird Verkehrsakademie Frömsdorf GmbH versuchen, den Teilnehmer/die Teilnehmerin auf einen anderen Veranstaltungstermin umzubuchen, sofern der Teilnehmer/die Teilnehmerin einverstanden ist. Andernfalls erfolgt die volle Rückerstattung der eventuell bereits bezahlten Seminargebühren. Weitergehende Ansprüche des Teilnehmers/der Teilnehmerin, insbesondere Schadensersatzansprüche gleich welcher Art sind ausgeschlossen, außer in Fällen vorsätzlich oder grob fahrlässigen Verhaltens seitens Verkehrsakademie Frömsdorf GmbH oder deren Erfüllungsgehilfen.

7. Kündigung

Das beiderseitige Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund während eines mehrtägigen Seminars beleibt unberührt. Eine Kündigung hat in Schriftform zu erfolgen.

8. Zahlungsbedingungen

8.1 Für Seminare und sonstige Leistungen gelten die im Vertrag vereinbarten Preise.
8.2 Die Seminargebühren sind zu Seminarbeginn fällig.
8.3 Verkehrsakademie Frömsdorf GmbH ist berechtigt, vom Teilnehmer/von der Teilnehmerin einen Nachweis über die erfolgte Zahlung (z.B. Einzahlungsbeleg) zu verlangen. Kann ein solcher Nachweis nicht erbracht werden, so ist Verkehrsakademie Frömsdorf GmbH berechtigt, die betroffene Person von der Teilnahme am Seminar auszuschließen.
8.4 Verzug tritt mit Beginn des Seminars ein. Sollte der Teilnehmer/die Teilnehmerin bis zum Beginn des Seminars nicht die Seminargebühr bezahlt haben und dennoch am Seminar teilnehmen, ist der rückständige Rechungsbetrag mit 5 % über dem zu diesem Zeitpunkt geltenden Basiszinssatz zu verzinsen. Soweit der Teilnehmer/die Teilnehmerin nicht Verbraucher im Sinne des BGB ist, beträgt der Zinssatz 8 % über dem Basiszinssatz. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

9. Rechte an den Seminarunterlagen

Alle ausgegebenen Arbeitsunterlagen sind urhebrechtlich geschützt. Sie werden exklusiv den Teilnehmern/Teilnehmerinnen eines Seminars zur Verfügung gestellt. Alle Rechte, auch die der Übersetzung, des Nachdrucks und der Vervielfältigung der Unterlagen oder von Teilen daraus behält sich Verkehrsakademie Frömsdorf GmbH vor. Kein Teil von Unterlagen darf, auch auszugsweise, ohne die schriftliche Genehmigung von Verkehrsakademie Frömsdorf GmbH in irgendeiner Form, auch nicht zum Zwecke der Unterrichtsgestaltung, reproduziert, insbesondere unter Verwendung elektronischer Systeme verarbeitet, vervielfältigt, verbreitet oder zu öffentlichen Wiedergaben benutzt werden.

10. Verwendung persönlicher Daten der Teilnehmer/-innen

Die übermittelten Daten des Teilnehmers/der Teilnehmerin werden im Rahmen der normalen Geschäftstätigkeit von Verkehrsakademie Frömsdorf GmbH in der EDV-Anlage verarbeitet.

11. Haftung

Verkehrsakademie Frömsdorf GmbH haftet nicht für Schäden, die durch Unfälle und/oder durch Verlust oder Diebstahl von in die Schulungsräume/Schulungsgelände eingebrachten Sachen, insbesondere Garderobe oder Wertgegenstände, entstehen. Bei von Verkehrsakademie Frömsdorf GmbH zu vertretenden Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund, haftet diese nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Dies gilt nicht für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit.

12. Erfüllungsort

Für sämtliche Ansprüche aus dem Vertrag ist Erfüllungsort der Veranstaltungsort.

13. Gerichtsstand

13.1 Der Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten ist der Sitz von Verkehrsakademie Frömsdorf GmbH, soweit der Teilnehmer/die Teilnehmerin Kaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist oder Ansprüche im Wege des Mahnverfahrens geltend gemacht werden.
13.2 Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Teilnehmer/die Teilnehmerin keinen allgemeinem Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
13.3 Im Übrigen gilt bei sämtlichen Ansprüchen von Verkehrsakademie Frömsdorf GmbH gegen den Teilnehmer/die Teilnehmerin, soweit er/sie Nichtkaufmann ist, sein/ihr Wohnsitz als Gerichtsstand.

14. Schlussbestimmungen

14.1 Für die Beziehung zwischen den Vertragspartnern ist allein der Vertrag verbindlich. Individualabsprachen müssen schriftlich bestätigt werden.
14.2 Mündliche Zusagen oder Vereinbarungen über die Entbehrlichkeit der Schriftform sind unwirksam.
14.3 Auf das Vertragsverhältnis findet Deutsches Recht Anwendung. Das einheitliche UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

Verkehrsakademie Frömsdorf GmbH
Lindauer Straße 7, 87700 Memmingen
Telefax 08331(98 24 06)
Sitz Memmingen, HRB-Nr.: 5631
Geschäftsführer: Peter Foltyn und Wolfgang Frömsdorf